BÖHL-IGGELHEIM: Starke Polizeipräsenz bei NPD-Aufmarsch

Einsatzkräfte setzen auf Konzept der strikten Trennung – Zeitgleich friedliche Gegenkundgebung auf dem Dorfplatz

Ein Aufmarsch von Anhängern der rechtsextremistischen NPD, an dem gestern Abend in Böhl-Iggelheim rund 40 Personen teilgenommen haben, ist nach Angaben der Polizei „ohne besondere Vorkommnisse“ abgelaufen.

Bei einer Gegenkundgebung auf dem Iggelheimer Dorfplatz protestierten etwa 100 Menschen friedlich „gegen rechts“. Laut Polizei war die Gruppe, begleitet von Beamten in Schutzmontur, gegen 19 Uhr vom Bahnhof zu einem Gedenkstein gezogen, der an ein nach dem Zweiten Weltkrieg dort existierendes Gefangenenlager der Alliierten erinnert. Dort erwarteten rund 100 Gegendemonstranten die Rechtsextremen, darunter auch eine Gruppe von Antifa-Aktivisten. Dass gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Lagern „weitestgehend verhindert“ werden konnten, führt die Polizei auf ihr Konzept der strikten Trennung zurück. Angaben über die Zahl der eingesetzten Beamten wollte der Leiter der Polizeiinspektion Schifferstadt, Uwe Stein, gestern Abend aus taktischen Gründen nicht machen. Man sei mit „starken Kräften“ vertreten gewesen.

Die Polizei hat nach eigenen Angaben einen Platzverweis ausgesprochen und einen Demonstranten festgenommen, weil er mit Gegenständen aus der Menge geworfen habe. Eine junge Frau muss mit einem Strafverfahren rechnen, weil sie Polizeibeamte beleidigt habe. Beobachter des Geschehens schilderten die Strategie der Polizei aber als „überwiegend deeskalierend“. Ein friedliches Zeichen „gegen rechts“ setzten gestern die Bürger von Böhl-Iggelheim. Auf dem Dorfplatz versammelten sich zeitgleich rund 100 Menschen, um gegen den NPD-Aufmarsch am Gedenkstein zu demonstrieren. Veranstalter der Kundgebung waren alle im Rat der Gemeinde vertretenen Parteien und politischen Gruppierungen, der Jugend- und der Seniorenbeirat sowie der DGB-Ortsverband. Bürgermeister Peter Christ nannte die NPD-Anhänger „braune Chaoten“ und sprach mit Blick auf deren Veranstaltung von einem „hoffentlich einmaligen“ Ereignis. Christ verteidigte die Entscheidung der Gemeinde gegen ein Verbot der Versammlung. Nur so hätten „erhebliche Auflagen“ ausgesprochen werden können. Dass sich die „Betonköpfe“, wie Christ die Rechtsextremisten bezeichnete, trotzdem hätten versammeln dürfen, habe nichts mit Meinung der Bürger im Dorf zu tun. Dafür erhielt der Bürgermeister spontanen Applaus der Kundgebungsteilnehmer. Christ wörtlich: „Wir stehen für ein tolerantes Böhl-Iggelheim!“ Jutta Steinruck, die Regionalvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), machte sich in ihrer Rede dafür stark, es den „Neonazis so schwer wie möglich zu machen“. Sie hätte ein Verbot seitens der Gemeinde aufgrund seiner Signalwirkung für richtig gehalten. Die Gewerkschafterin lobte in Böhl-Iggelheim, dass der Widerstand über Parteigrenzen hinweg friedlich organisiert worden sei. Besonders die Jugend werde aktiv, wenn es daran ginge, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Steinruck: „Das ist fantastisch!“ Die Politikerin plädierte für ein Verbot der NPD, weil diese Partei „unsere Verfassung mit Füßen tritt.“ Böhl-Iggelheims Jugendbürgermeister Markus Philipp sagte, es sei ihm als jungem Menschen unverständlich, dass man dieser Ideologie anhängen könne. (fip/cbr/örg)

Quelle: Rheinpfalz-online, 9.05.2009