Archiv der Kategorie 'PRESSE'

BÖHL-IGGELHEIM: Starke Polizeipräsenz bei NPD-Aufmarsch

Einsatzkräfte setzen auf Konzept der strikten Trennung – Zeitgleich friedliche Gegenkundgebung auf dem Dorfplatz

Ein Aufmarsch von Anhängern der rechtsextremistischen NPD, an dem gestern Abend in Böhl-Iggelheim rund 40 Personen teilgenommen haben, ist nach Angaben der Polizei „ohne besondere Vorkommnisse“ abgelaufen.

Bei einer Gegenkundgebung auf dem Iggelheimer Dorfplatz protestierten etwa 100 Menschen friedlich „gegen rechts“. Laut Polizei war die Gruppe, begleitet von Beamten in Schutzmontur, gegen 19 Uhr vom Bahnhof zu einem Gedenkstein gezogen, der an ein nach dem Zweiten Weltkrieg dort existierendes Gefangenenlager der Alliierten erinnert. Dort erwarteten rund 100 Gegendemonstranten die Rechtsextremen, darunter auch eine Gruppe von Antifa-Aktivisten. Dass gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Lagern „weitestgehend verhindert“ werden konnten, führt die Polizei auf ihr Konzept der strikten Trennung zurück. Angaben über die Zahl der eingesetzten Beamten wollte der Leiter der Polizeiinspektion Schifferstadt, Uwe Stein, gestern Abend aus taktischen Gründen nicht machen. Man sei mit „starken Kräften“ vertreten gewesen.

Die Polizei hat nach eigenen Angaben einen Platzverweis ausgesprochen und einen Demonstranten festgenommen, weil er mit Gegenständen aus der Menge geworfen habe. Eine junge Frau muss mit einem Strafverfahren rechnen, weil sie Polizeibeamte beleidigt habe. Beobachter des Geschehens schilderten die Strategie der Polizei aber als „überwiegend deeskalierend“. Ein friedliches Zeichen „gegen rechts“ setzten gestern die Bürger von Böhl-Iggelheim. Auf dem Dorfplatz versammelten sich zeitgleich rund 100 Menschen, um gegen den NPD-Aufmarsch am Gedenkstein zu demonstrieren. Veranstalter der Kundgebung waren alle im Rat der Gemeinde vertretenen Parteien und politischen Gruppierungen, der Jugend- und der Seniorenbeirat sowie der DGB-Ortsverband. Bürgermeister Peter Christ nannte die NPD-Anhänger „braune Chaoten“ und sprach mit Blick auf deren Veranstaltung von einem „hoffentlich einmaligen“ Ereignis. Christ verteidigte die Entscheidung der Gemeinde gegen ein Verbot der Versammlung. Nur so hätten „erhebliche Auflagen“ ausgesprochen werden können. Dass sich die „Betonköpfe“, wie Christ die Rechtsextremisten bezeichnete, trotzdem hätten versammeln dürfen, habe nichts mit Meinung der Bürger im Dorf zu tun. Dafür erhielt der Bürgermeister spontanen Applaus der Kundgebungsteilnehmer. Christ wörtlich: „Wir stehen für ein tolerantes Böhl-Iggelheim!“ Jutta Steinruck, die Regionalvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), machte sich in ihrer Rede dafür stark, es den „Neonazis so schwer wie möglich zu machen“. Sie hätte ein Verbot seitens der Gemeinde aufgrund seiner Signalwirkung für richtig gehalten. Die Gewerkschafterin lobte in Böhl-Iggelheim, dass der Widerstand über Parteigrenzen hinweg friedlich organisiert worden sei. Besonders die Jugend werde aktiv, wenn es daran ginge, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Steinruck: „Das ist fantastisch!“ Die Politikerin plädierte für ein Verbot der NPD, weil diese Partei „unsere Verfassung mit Füßen tritt.“ Böhl-Iggelheims Jugendbürgermeister Markus Philipp sagte, es sei ihm als jungem Menschen unverständlich, dass man dieser Ideologie anhängen könne. (fip/cbr/örg)

Quelle: Rheinpfalz-online, 9.05.2009

jW,6.05.: Rechter Aufzug verhindert

Kaiserslautern: Antifaschisten versperrten Neonazis den Weg. Proteste gegen NPD in Neustadt

Es war ein voller Erfolg. Antifaschisten in Kaiserslautern ist es am 2. Mai gelungen, einen Aufmarsch, der von der rechten »Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit« angemeldet worden war, zu verhindern. Bereits am Morgen fand in der Innenstadt die Kundgebung eines breit angelegten Bündnisses mit mehreren hundert Teilnehmern statt, das eigens gegen den Aufmarsch ins Leben gerufen worden war.

Ab 11.30 Uhr setzte sich ein Demonstrationszug mit rund 1000 Teilnehmern in Richtung des Boschplatzes in der Nähe des Bahnhofs in Bewegung, wo eine weitere, vom regionalen DGB veranstaltete Manifestation mit Vertretern von Parteien, Gewerkschaften und des Stadtvorstands stattfand. Als die angemeldete Antifa-Demo starten sollte, war den größtenteils mit dem Zug angereisten rund 100 Neonazis der Weg in die Innenstadt schon versperrt worden, da Aktivisten bereits während der DGB-Kundgebung am Bahnhof auf die Rechten warteten. Viele Demonstrationsteilnehmer schlossen sich der Blockade an. So sorgten 400 Antifaschisten dafür, daß den Verantwortlichen bei der Polizei nichts anderes übrigblieb, als den Aufmarsch zu verbieten.

Die rheinland-pfälzische Polizei hatte schon am Vortag in Mainz auf Deeskalation gesetzt, so daß auch dort die Rechtsextremen unverrichteter Dinge abziehen mußten. In Mainz hatten diese eine eigene Demonstration zum 1. Mai angemeldet, die ebenfalls durch ein breites Bündnis verhindert wurde. Laut Polizeibericht hatten die Beamten in Kaiserslautern wie in Mainz die Anweisung, Sach- und Körperschäden zu verhindern, indem sie den Neonaziaufmarsch nicht gewaltsam durchsetzten.

Die nach Kaiserslautern angereisten Rechten fuhren nach Neustadt an der Weinstraße weiter, wo die NPD einen weiteren Aufmarsch angemeldet hatte, der nach einem vor Gericht gescheiterten Verbot durch die Stadtverwaltung in einem von vielen Migranten bewohnten Vorort stattfand. Durch die lokale Verkehrsführung blieb es den Antifaschisten in Neustadt verwehrt, sich den Neonazis direkt in den Weg zu stellen. Trotzdem gab es lautstarke Proteste von Autonomen und einem Bürgerbündnis, das in der Nähe der Aufmarschroute eine Kundgebung angemeldet hatte, an der rund 100 Menschen teilnahmen. Bei Versuchen von Gegendemonstranten, an die Route heranzukommen, wurden 13 Menschen festgenommen. Ihnen wird unter anderem schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen.

Quelle: jW, 6.05.2009

RP, 4.05.: Breites Bündnis stoppt die Nazis

KAISERSLAUTERN: Mehrere hundert Gegendemonstranten haben am Samstag mit einer friedlichen Blockade den geplanten Aufmarsch der Neonazis in Kaiserslautern verhindert. Bei zwei Kundgebungen und miteinem beeindruckenden Demonstrationszug protestierten etwa 800 Menschen gegen die Rechten.

Von Horst W. Müller

Auf dem Guimaraesplatz vor dem Hauptbahnhof dominiert die Farbe Grün. Mehrere hundert Polizisten riegeln den Platz ab, kesseln ein Paar Dutzend Neonazis ein. Die in Schwarz gekleideten Rechten formieren sich, schreien ihre Naziparolen, kommen aber keinen Schritt weiter.

In gut 50 Meter Entfernung, auf dem Asphalt vor der Hauptpost, sitzen knapp 100 junge Leute, darunter einige Punker, die fest entschlossen sind, die Neonazis aufzuhalten. Alleine wäre ihnen das nicht gelungen, doch die Gruppe bekommt Verstärkung: Einige hundert Gegendemonstranten, die sich zum breiten Bündnis gegen die Rechten zusammengeschlossen haben, stellen sich den Rechten in den Weg – und verhindern damit den geplanten und genehmigten Aufmarsch der Faschisten durch die Richard-Wagner-Straße und die Rudolf-Breitscheid-Straße. Um Krawalle zu vermeiden, hatte der Einsatzleiter der Polizei, Thomas Brühl, die Demo der Rechten auf den Bahnhofsvorplatz beschränkt.

Nach eineinhalbstündigem Aufenthalt reisen die Neonazis per Zug wieder ab. „Ein Sieg der Demokratie“, freut sich Oberbürgermeister Klaus Weichel, der mit in vorderster Reihe stand. Ihm ist die Erleichterung anzusehen, dass alles friedlich ablief.

Friedlich, aber dennoch machtvoll traten die Gegner der Neonazis auf. Ihr Demonstrationszug durch die Eisenbahnstraße schwoll von Meter zu Meter an, und als sich die Menge auf dem Boschplatz zur Kundgebung versammelte, schätzte Mitorganisator Michael Detjen die Teilnehmerzahl auf „knapp unter 1000″.

Die demokratischen Parteien waren vertreten, die Kirchen, die Gewerkschaften, die beiden Hochschulen, das Handwerk, der komplette Stadtvorstand und etliche Gruppen und Personen, die eines einte: das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik und die strikte Ablehnung des Faschismus. Die Vielzahl der teilnehmenden Gruppen bestätigt das Motto der Demonstration: „Kaiserslautern ist bunt – nicht braun“.

Weltoffen sei die Barbarossastadt und tolerant, hebt Weichel bei der Kundgebung hervor. „Hier ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit, Rassenhetze und braunes Gedankengut“, ruft der Oberbürgermeister. An die Gräueltaten des Naziregimes und „den fürchterlichen Zweiten Weltkrieg“ erinnert der Präsident der Fachhochschule, Uli Schell. „Man darf nicht vergessen“, beschwört er die Demonstranten und unterstützt sie darin, sich gegen die Neonazis zur Wehr zu setzen. Vor den „ewig Gestrigen“ warnt Bernd Rosenberger, der im Namen der Technischen Universität sprach. Er fordert alle auf, „Flagge gegen die Braunen“ zu zeigen, „die wir nicht haben wollen“.

Auch das Handwerk ist bunt, hebt Michael Lehnert, Vizepräsident der Handwerkskammer der Pfalz, hervor. Jeder zehnte Betrieb werde von einem ausländischen Mitbürger geführt, und ohne ausländische Jugendlichen könnten zahlreiche Lehrstellen nicht besetzt werden. „Wir lehnen jede Art von Diskriminierung ab“, stellt Lehnert fest.

Für eine freie, solidarische und sozial gerechte Gesellschaft tritt Alexander Ulrich ein, der im Namen der Gewerkschaften spricht. Die Nazis hätten 1933 die Gewerkschaftshäuser geschlossen, die Neonazis dieses Jahr einen Bus mit Gewerkschaftern überfallen, zeigt er Parallelen auf und warnt, die Rechten zu verharmlosen. Faschismus sei keine Meinung, „Faschismus ist ein Verbrechen“, stellt Ulrich klar und fordert alle auf, für ein Verbot der NPD einzutreten. Eine Forderung, die auch die Landtagsabgeordnete Ruth Leppla (SPD) und weitere Redner bei der Auftaktkundgebung vor der Stiftskirche morgens erheben. Viele traten dort ans Rednerpult, um Flagge gegen Rechts zu zeigen. Leider waren wegen der miserablen Technik nicht alle zu verstehen.

Quelle: Rheinpfalz (Pfälzische Volkszeitung), 4.04. 2009

Weitere Artikel: PRESSESPIEGEL KL & NW: 4.05. 2009

Rheinpfalz, 3.05.: Entschieden fürs Bunte

Anti-Nazi-Demo in Kaiserslautern und Neustadt – Für ein buntes Kaiserlautern.

Etwa 800 Bürger sind gestern in Kaiserslautern gegen den Neofaschismus aufgestanden. Mit einer Blockade der Richard-Wagner-Straße vor dem Hauptbahnhof verhinderten die Gegendemonstranten den geplanten Aufmarsch von etwa 100 Rechten, die nach zweistündigem Aufenthalt auf dem Bahnhofsplatz gegen 14 Uhr nach Neustadt aufbrachen.

„Kaiserslautern ist bunt – nicht braun“, lautete das Motto der Gegendemo, an der sich Parteien, zahlreiche Gruppen und Organisationen beteiligten. Der komplette Stadtvorstand reihte sich in den Demonstrationszug gegen die Rechten ein. „Hier ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit, Rassenhetze und braunes Gedankengut“, rief Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) bei der Kundgebung aus.

In Neustadt sagte Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU): „Menschen, die unsere Demokratie in Frage stellen, sind in unserer Stadt unerwünscht, Neustadt ist multikulturell und bunt.“ Rund 90 NPD-Sympathisanten, die überwiegend mit dem Zug aus Kaiserslautern gekommen waren, konnten dort etwa eine Stunde lang durch den Stadtteil Branchweiler laufen. Größere Zwischenfälle gab es dabei nicht, auch wenn die Polizei gelegentlich kleinere Gruppen überwiegend junger Leute in Seitenstraßen zurückdrängen musste. Zahlreiche auch ausländische Bewohner beobachteten das Treiben von Fenstern oder Vorgärten aus und kommentierten das Treiben gelassen bis spöttisch. 13 Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum wurden wegen Sachbeschädigungen und Ähnlichem in Gewahrsam genommen. (hwm/ann/boe/ier)

Quelle: RP-online, 3.05.2009

Weitere Presse und Polizeiberichte:
ERSTER PRESSESPIEGEL: KL & NW, 2. u.3.05.2009

RP: Breites Bündnis gegen die Rechten

Am Samstag Großdemo: Zahlreiche Gruppen protestieren gegen Aufmarsch der Neonazis

Mit einer riesigen Demo und Kundgebungen vor der Stiftskirche und auf dem Boschplatz wollen am kommenden Samstag zahlreiche Gruppen und Organisationen aus Kaiserslautern den Neonazis die Stirn zeigen.

Am Samstag um 12 Uhr werden die Rechten in Kaiserslautern am Hauptbahnhof erwartet. Bereits um 10 Uhr beginnt die Gegendemo der demokratischen Gruppen vor der Stiftskirche. Der Stadtvorstand von Kaiserslautern werde präsent sein, Vertreter der Kirchen, der Parteien, Gewerkschafter, Jugendverbände, Studenten und Repräsentanten von Uni und Fachhochschule hätten ihre Teilnahme angekündigt. Etliche Vereine und Organisationen wollen Delegationen schicken. Die Veranstalter – der Deutsche Gewerkschaftsbund und der „Antifaschistische Ratschlag Kaiserslautern“ – gehen davon aus, dass sich ein breites Bündnis demokratischer Gruppen und Personen den Neonazis entgegenstellen werde. Um 11.30 Uhr startet der Demonstrationszug. der durch die Eisenbahnstraße zum Boschplatz führt, wo um 12.30 Uhr die Kundgebung beginnt.

Zur Konfrontation dürfe es allerdings nicht kommen, betonten gestern im Gespräch mit der RHEINPFALZ Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt und Polizeipräsident Wolfgang Erfurt. Es sei zwar aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, den Aufmarsch der Rechten zu verhindern, allerdings werde man sie mit klaren Auflagen in die Schranken weisen, stellte die Bürgermeisterin fest. Die Rechten dürften weder zu Gewalt aufrufen, noch das Naziregime verharmlosen oder gar verherrlichen. Sie dürfen keine Gegenstände bei sich tragen, mit denen man andere verletzen kann. Die Route des rechten Zuges ist eindeutig festgelegt: Sie führt vom Hauptbahnhof über die Richard-Wagner-Straße und Rosenstraße in die Rudolf-Breitscheid-Straße und zurück zum Bahnhof.

„Wir sind vorbereitet“, betonte der Leiter der Polizeidirektion Kaiserslautern, Thomas Brühl. Mehr als 500 Beamte der Polizeipräsidien, der Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei würden am Samstag im Einsatz sein. (hwm)

Quelle: Rheinpfalz, 29.04.2009

Rote Karte für rechte Propaganda

Neonazis wollen am 2. Mai durch Kaiserslautern marschieren. Breites Bündnis kündigt Widerstand an

Von Andreas Lade

Auch in diesem Jahr wollen Neonazis unter dem Deckmantel einer »Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit« durch Kaiserslautern marschieren. Diesmal am 2. Mai und nicht – wie im vergangenen Jahr – direkt am Tag der Arbeiterklasse. 2008 demonstrierten etwa 200 Anhänger der NPD und sogenannter Freier Kameradschaften in Kaiserslautern und im nur wenige Kilometer entfernten Neustadt an der Weinstraße. Der rechte Aufmarsch in Kaiserslautern wurde von den Veranstaltern, dem »Aktionsbüros Rhein-Neckar« um den bundesweit bekannten Neonazi Christian Hehl, als Erfolg gewertet, da er im Gegensatz zum Demo in Neustadt ungestört verlief.

Zwar mobilisierten damals Antifaschisten zu einer Gegenkundgebung und Demonstration mit bis zu 800 Teilnehmern, aber diese konnten die Veranstaltung der Neofaschisten nicht verhindern. Gleichzeitig feierten Kaiserslautrer Gewerkschafter weit ab von den Neonazis ihre 1.-Mai-Kundgebung auf dem am Stadtrand gelegenen Gartenschaugelände.

In Neustadt gab es eine breite Front gegen die Rechten. Bürgerliche Organisationen und Gewerkschaften riefen auf zu Kundgebungen in der Innenstadt. Autonome Antifaschisten mobilisierten zum Treffpunkt der anreisenden Rechten am örtlichen Bahnhof. Da sich viele Bürger an der Blockade beteiligten, konnten die Neonazis an ihrer Demonstration gehindert werden.

In Kaiserslautern haben einige der Verantwortlichen in der Stadt und auch der DGB anscheinend aus den Ereignissen des Vorjahres gelernt. Nach starker Kritik aus den eigenen Reihen am Umgang des DGB-Vorstands mit der 1.-Mai-Demonstra­tion der Neonazis beteiligte sich der Kreisverband »Westpfalz« diesmal frühzeitig an der Organisation der Gegenaktivitäten. Der Spitze des Gewerkschaftsapparates gelang es unter dem Motto »Kaiserslautern ist bunt statt braun – für Vielfalt und Toleranz« die Unterstützung vom Stadtvorstand, Parteien, Kirchen und Vereinen für eine Kundgebung in der Nähe des Bahnhofs zu gewinnen. Mit dabei ist auch der frühere Fußballprofi Stefan Kuntz, derzeit Vorstandsvorsitzender des Bundesligaclubs 1. FC Kaiserslautern. Selbst die lokale Presse, die voriges Jahr den Naziaufmarsch bis kurz vor Ultimo ignoriert hatte, berichtet derzeit über die bevorstehenden Ereignisse.

Geplant ist unter anderem eine Demonstration aus der Innenstadt zur Kundgebung am Bahnhof. Organisiert wird diese vom »Antifaschistischen Ratschlag« und der VVN/BdA-Gruppe der Stadt. Autonomen Gruppen aus der Vorderpfalz und dem Rhein-Neckar-Raum rufen ebenfalls dazu auf, nach Kaiserslautern zu fahren. In Neustadt reagierte die Stadtverwaltung mit einem Verbot auf den Versuch der Rechten, auch in diesem Jahr eine Demonstration durchzuführen. Ob die NPD vor Gericht dagegen klagt, bleibt abzuwarten.

Quelle: jW,21.04.2009

Demo gegen rechts: „Für Vielfalt und Toleranz“

„Kaiserslautern ist bunt – nicht braun – Für Vielfalt und Toleranz“: Unter diesem Motto ruft eine breite Allianz aus Gewerkschaften, Vereinen, Parteien, Kirchen und Institutionen für Samstag, 2. Mai, zu einer Demonstration auf. Mit der Parole „Kein Nazi-Aufmarsch in Kaiserslautern“ wollen sie der NPD-nahen „Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit“ die demokratische Stirn bieten. Sie haben für denselben Tag eine Demonstration angekündigt.

Treffpunkt für die Bündnis-Demo ist um 10 Uhr an der Stiftskirche. Die Abschlusskundgebung ist für 11 Uhr auf dem „Bosch-Platz“ (ehemaliges Firmengelände am Polizeipräsidium) angekündigt. „Keine Stimme für Nazis und Faschisten! Keine Stimme für Nazis bei Wahlen!“ lautet die Aufforderung an die Bevölkerung, die neben dem DGB unter anderem die katholische und protestantische Kirche, der Stadtvorstand mit Oberbürgermeister Klaus Weichel, Stadtratsfraktionen und Bundestagsabgeordnete von SPD und Linke, 1. FC Kaiserslautern, Amnesty International und Greenpeace sowie die Handwerkskammer der Pfalz unterzeichnet haben. Gemeinsam wollen sie am 2. Mai „den Nazis entschieden entgegentreten“. Denn, so heißt es in dem Aufruf zur Demonstration: „NPD und andere rechtsextremistische Gruppen missbrauchen das demokratische Demonstrationsrecht zur Schürung von Hass und Gewalt, um ihre menschenverachtenden Hetzparolen zu verbreiten und salonfähig zu machen.“ Weitere Infos im Internet unter: www.2mai.blogsport.de. (ita)

RP 18.04.2009

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