Rechter Aufzug verhindert
Kaiserslautern: Antifaschisten versperrten Neonazis den Weg. Proteste gegen NPD in Neustadt

Es war ein voller Erfolg. Antifaschisten in Kaiserslautern ist es am 2. Mai gelungen, einen Aufmarsch, der von der rechten »Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit« angemeldet worden war, zu verhindern. Bereits am Morgen fand in der Innenstadt die Kundgebung eines breit angelegten Bündnisses mit mehreren hundert Teilnehmern statt, das eigens gegen den Aufmarsch ins Leben gerufen worden war.

Ab 11.30 Uhr setzte sich ein Demonstrationszug mit rund 1000 Teilnehmern in Richtung des Boschplatzes in der Nähe des Bahnhofs in Bewegung, wo eine weitere, vom regionalen DGB veranstaltete Manifestation mit Vertretern von Parteien, Gewerkschaften und des Stadtvorstands stattfand. Als die angemeldete Antifa-Demo starten sollte, war den größtenteils mit dem Zug angereisten rund 100 Neonazis der Weg in die Innenstadt schon versperrt worden, da Aktivisten bereits während der DGB-Kundgebung am Bahnhof auf die Rechten warteten. Viele Demonstrationsteilnehmer schlossen sich der Blockade an. So sorgten 400 Antifaschisten dafür, daß den Verantwortlichen bei der Polizei nichts anderes übrigblieb, als den Aufmarsch zu verbieten.

Die rheinland-pfälzische Polizei hatte schon am Vortag in Mainz auf Deeskalation gesetzt, so daß auch dort die Rechtsextremen unverrichteter Dinge abziehen mußten. In Mainz hatten diese eine eigene Demonstration zum 1. Mai angemeldet, die ebenfalls durch ein breites Bündnis verhindert wurde. Laut Polizeibericht hatten die Beamten in Kaiserslautern wie in Mainz die Anweisung, Sach- und Körperschäden zu verhindern, indem sie den Neonaziaufmarsch nicht gewaltsam durchsetzten.

Die nach Kaiserslautern angereisten Rechten fuhren nach Neustadt an der Weinstraße weiter, wo die NPD einen weiteren Aufmarsch angemeldet hatte, der nach einem vor Gericht gescheiterten Verbot durch die Stadtverwaltung in einem von vielen Migranten bewohnten Vorort stattfand. Durch die lokale Verkehrsführung blieb es den Antifaschisten in Neustadt verwehrt, sich den Neonazis direkt in den Weg zu stellen. Trotzdem gab es lautstarke Proteste von Autonomen und einem Bürgerbündnis, das in der Nähe der Aufmarschroute eine Kundgebung angemeldet hatte, an der rund 100 Menschen teilnahmen. Bei Versuchen von Gegendemonstranten, an die Route heranzukommen, wurden 13 Menschen festgenommen. Ihnen wird unter anderem schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen.

Quelle: jW, 6.05.2009

----------------------------

PRESSESPIEGEL KL & NW: 4.05. 2009

Breites Bündnis stoppt die Nazis

KAISERSLAUTERN: Mehrere hundert Gegendemonstranten haben am Samstag mit einer friedlichen Blockade den geplanten Aufmarsch der Neonazis in Kaiserslautern verhindert. Bei zwei Kundgebungen und miteinem beeindruckenden Demonstrationszug protestierten etwa 800 Menschen gegen die Rechten.

Von Horst W. Müller

Auf dem Guimaraesplatz vor dem Hauptbahnhof dominiert die Farbe Grün. Mehrere hundert Polizisten riegeln den Platz ab, kesseln ein Paar Dutzend Neonazis ein. Die in Schwarz gekleideten Rechten formieren sich, schreien ihre Naziparolen, kommen aber keinen Schritt weiter.

In gut 50 Meter Entfernung, auf dem Asphalt vor der Hauptpost, sitzen knapp 100 junge Leute, darunter einige Punker, die fest entschlossen sind, die Neonazis aufzuhalten. Alleine wäre ihnen das nicht gelungen, doch die Gruppe bekommt Verstärkung: Einige hundert Gegendemonstranten, die sich zum breiten Bündnis gegen die Rechten zusammengeschlossen haben, stellen sich den Rechten in den Weg – und verhindern damit den geplanten und genehmigten Aufmarsch der Faschisten durch die Richard-Wagner-Straße und die Rudolf-Breitscheid-Straße. Um Krawalle zu vermeiden, hatte der Einsatzleiter der Polizei, Thomas Brühl, die Demo der Rechten auf den Bahnhofsvorplatz beschränkt.

Nach eineinhalbstündigem Aufenthalt reisen die Neonazis per Zug wieder ab. „Ein Sieg der Demokratie“, freut sich Oberbürgermeister Klaus Weichel, der mit in vorderster Reihe stand. Ihm ist die Erleichterung anzusehen, dass alles friedlich ablief.

Friedlich, aber dennoch machtvoll traten die Gegner der Neonazis auf. Ihr Demonstrationszug durch die Eisenbahnstraße schwoll von Meter zu Meter an, und als sich die Menge auf dem Boschplatz zur Kundgebung versammelte, schätzte Mitorganisator Michael Detjen die Teilnehmerzahl auf „knapp unter 1000″.

Die demokratischen Parteien waren vertreten, die Kirchen, die Gewerkschaften, die beiden Hochschulen, das Handwerk, der komplette Stadtvorstand und etliche Gruppen und Personen, die eines einte: das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik und die strikte Ablehnung des Faschismus. Die Vielzahl der teilnehmenden Gruppen bestätigt das Motto der Demonstration: „Kaiserslautern ist bunt – nicht braun“.

Weltoffen sei die Barbarossastadt und tolerant, hebt Weichel bei der Kundgebung hervor. „Hier ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit, Rassenhetze und braunes Gedankengut“, ruft der Oberbürgermeister. An die Gräueltaten des Naziregimes und „den fürchterlichen Zweiten Weltkrieg“ erinnert der Präsident der Fachhochschule, Uli Schell. „Man darf nicht vergessen“, beschwört er die Demonstranten und unterstützt sie darin, sich gegen die Neonazis zur Wehr zu setzen. Vor den „ewig Gestrigen“ warnt Bernd Rosenberger, der im Namen der Technischen Universität sprach. Er fordert alle auf, „Flagge gegen die Braunen“ zu zeigen, „die wir nicht haben wollen“.

Auch das Handwerk ist bunt, hebt Michael Lehnert, Vizepräsident der Handwerkskammer der Pfalz, hervor. Jeder zehnte Betrieb werde von einem ausländischen Mitbürger geführt, und ohne ausländische Jugendlichen könnten zahlreiche Lehrstellen nicht besetzt werden. „Wir lehnen jede Art von Diskriminierung ab“, stellt Lehnert fest.

Für eine freie, solidarische und sozial gerechte Gesellschaft tritt Alexander Ulrich ein, der im Namen der Gewerkschaften spricht. Die Nazis hätten 1933 die Gewerkschaftshäuser geschlossen, die Neonazis dieses Jahr einen Bus mit Gewerkschaftern überfallen, zeigt er Parallelen auf und warnt, die Rechten zu verharmlosen. Faschismus sei keine Meinung, „Faschismus ist ein Verbrechen“, stellt Ulrich klar und fordert alle auf, für ein Verbot der NPD einzutreten. Eine Forderung, die auch die Landtagsabgeordnete Ruth Leppla (SPD) und weitere Redner bei der Auftaktkundgebung vor der Stiftskirche morgens erheben. Viele traten dort ans Rednerpult, um Flagge gegen Rechts zu zeigen. Leider waren wegen der miserablen Technik nicht alle zu verstehen.

Quelle: Rheinpfalz (Pfälzische Volkszeitung), 4.05. 2009
------------------

Erfreulich bunt und friedlich
Von Horst W. Müller

Das Lauterer Bündnis gegen Rechts war nicht nur erfreulich bunt, sondern auch couragiert und erfolgreich. Die Gegner der Neofaschisten traten trotz unterschiedlicher Weltanschauungen geschlossen auf und ließen die Rechten in Kaiserslautern nicht zum Zug kommen. Es war gut, dass die etwa 800 Gegendemonstranten den Worten bei den Kundgebungen vor der Stiftskirche und auf dem Boschplatz eine Tat folgen ließen: die Blockade der Richard-Wagner-Straße, die den Marsch der Neonazis durch Lautern verhinderte.

Zum Glück hatte die Polizei, die mit mehreren Hundertschaften vertreten war, die Lage immer im Griff. Ihr ist es zu verdanken, dass die Sache friedlich verlief.

Quelle: Rheinpfalz (Pfälzische Volkszeitung), 4.05. 2009
------------------

Zur Sache: 13 Linksextreme von der Polizei in Gewahrsam genommen

13 Personen des linken Spektrums sind am Samstag am Rande der NPD- Demonstration in Branchweiler in Gewahrsam genommen worden (Die RHEINPFALZ am SONNTAG informierte).

Ihnen werden Sachbeschädigungen, Landfriedensbruch, Beleidigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, weil sie vermummt waren, teilte der Sprecher des Polizeipräsidiums Rheinpfalz in Ludwigshafen, Michael Lindner, mit. Insgesamt verlief der Aufmarsch in Branchweiler ruhiger als der im vergangenen Jahr im Bereich des Hauptbahnhofs.

Rund 90 Teilnehmer waren überwiegend per Zug aus Kaiserslautern zum Böbig gekommen und formierten sich in der Unterführung in der Branchweilerhofstraße. Dort wurden sie von mehreren Dutzend Gegendemonstranten erwartet, darunter auch Sinti und Roma, die den NPDlern zuriefen: „Ihr habt unsere Angehörigen verfolgt, Ihr habt hier nichts verloren.“ In der Branchweilerhofstraße saß eine türkischstämmige Familie im Vorgarten und beobachtete das Geschehen. Nein, Angst hätte sie nicht. Sie seien seit 40 Jahren im Land und hätten die deutsche Staatsbürgerschaft.

Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften von Bundespolizei, Bereitschaftspolizei Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, dem Polizeipräsidium Rheinpfalz und benachbarten Präsidien vor Ort. Ein Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes kreiste über dem Stadtteil. Besonders geschützte Beweis- und Festnahmeeinheiten standen bereit, um gewaltbereite Störer festzunehmen, hatten aber weniger zu tun als im Vorjahr.

NPD-Versammlungsleiter Klaus Armstroff aus Weidenthal löste die Kundgebung um 16.25 Uhr vor dem Bahnhaltepunkt Böbig auf. Die Teilnehmer reisten mit zwei Zügen kurz vor und nach 17 Uhr in Richtung Kaiserslautern und Ludwigshafen ab. (boe)

Quelle: Rheinpfalz (Mittelhaardter Rundschau), 4.05. 2009
-----------------

Neonazis mit Protest und Spott empfangen
Mehrere Gegenkundgebungen – Polizeiaufgebot in Kaiserslautern und Neustadt verhindert Zusammenstöße

KAISERSLAUTERN/NEUSTADT (hwm/boe). Die Neonazis, die am Samstag eine Demonstration in Kaiserslautern angemeldet hatten, mussten unverrichteter Dinge wieder abreisen: Mehrere hundert Gegendemonstranten verhinderten den Aufmarsch der Rechten. In Neustadt gab es bei einer NPD- Demonstration weniger Probleme als 2008.

Einige Hundertschaften der Polizei standen auf dem Kaiserslauterer Bahnhofsvorplatz etwa 100 Neonazis gegenüber, die als „Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit“ auftraten. Eine Gruppe, die nach Erkenntnissen der Polizei der NPD nahe steht. Die Polizisten riegelten den Platz hermetisch ab und hielten die Rechten und die Gegendemonstranten auf Distanz.

Um Ausschreitungen zu verhindern, verbot die Polizei den von den Neonazis geplanten Marsch durch die Kaiserslauterer Richard-Wagner- und die Rudolf-Breitscheid-Straße. „Es wären sicherlich Menschen verletzt worden, wenn beide Gruppen aufeinander getroffen wären“, begründete der Einsatzleiter der Polizei, Thomas Brühl, das Verbot des geplanten Naziaufmarschs.

Unter dem Motto „Kaiserslautern ist bunt – nicht braun“ schlossen sich Parteien, Kirchen, Hochschulen, das Handwerk und die Gewerkschaften, Vereine und Gruppen zu einem „Bündnis gegen Rechts“ zusammen. Bei einer Auftaktkundgebung am Morgen vor der Stiftskirche mit einem Demonstrationszug durch die Eisenbahnstraße und bei einer Abschlusskundgebung auf dem Boschplatz zeigten die Teilnehmer Flagge gegen die Rechten. Die Demonstrationen verliefen friedlich und „ohne nennenswerte Vorkommnisse“, wie die Polizei mitteilte.

13 Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum wurden am Samstag in Neustadt am Rande einer Demonstration der NPD vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Befürchtungen aus Kreisen der Polizei, dass die NPD-Anhänger Probleme machen könnten, weil sie wegen ihres gescheiterten Marschs durch Kaiserslautern frustriert sein könnten, bewahrheiteten sich nicht.

Unter den rund 90 Rechten befanden sich der wegen Körperverletzung vorbestrafte Mario Matthes und Martin Götze, Ex-Funktionär der kürzlich verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ). Sie liefen etwa eine Stunde lang durch den Stadtteil Branchweiler.

Ein starkes Polizeiaufgebot begleitete den Zug und verhinderte einige wenige Störversuche von Gegendemonstranten. Dabei kam es zu Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Etliche Bewohner des Viertels, darunter Sinti und Roma sowie Ausländer, empfingen die NPD mit Protesten und Spott; insgesamt waren aber kaum Zuschauer auf den Straßen.

Eine Gegenkundgebung vom Neustadter „Bündnis gegen rechts“ war mit 150 Besuchern schwach frequentiert.

Quelle: Rheinpfalz (Südwest), 4.05. 2009
--------------------

Einwurf
Lustlos
VON SEBASTIAN BÖCKMANN

Ein wenig lustlos auf beiden Seiten – so verliefen am Samstag eine NPD- Demonstration in Neustadt und eine Gegenkundgebung des Neustadter „Bündnis gegen rechts“. Erfreulich: Anders als im vergangenen Jahr hatten fast keine Randalierer den Weg nach Neustadt gefunden, und die wenigen anwesenden hatte die Polizei gut im Griff. Insgesamt also eine eher zufriedenstellende Bilanz. Im Neustadter Bündnis und entlang der Strecke gab es die Kritik, dass die Stadt Neustadt es den Rechtsextremen zu leicht gemacht und ihnen ohne Versuch der Gegenwehr ein sozial schwächeres Viertel mit vielen ausländischen Bewohnern überlassen habe. Doch die wussten damit umzugehen – großenteils durch schlichte Missachtung. Auffällig war schon, dass die NPD im Vorfeld nicht für die Neustadter Veranstaltung mobilisiert hatte. Eine Wiederholung ist zum Glück also keineswegs sicher.

Quelle: Rheinpfalz (Südwest), 4.05. 2009
----------------
----------------

ERSTER PRESSESPIEGEL: KL & NW, 2. u.3.05.2009

K‘lautern/Neustadt: Proteste gegen rechtsextreme Demos

Gegendemonstranten haben am Samstag einen Marsch von rund 100 Rechtsextremisten durch Kaiserslautern verhindert. In Neustadt an der Weinstraße verlief eine anschließende Demonstration von 80 Rechtsextremen nach Angaben der Polizei ohne Zwischenfälle.

In Kaiserslautern hatten 200 Gegendemonstranten die geplante Route der Rechten blockiert. Darauf habe der Einsatzleiter entschieden, dass es aus Sicherheitsgründen statt einer Demonstration der Rechten nur eine Kundgebung am Hauptbahnhof geben könne, sagte ein Polizeisprecher. Dabei sei es friedlich geblieben.
An einer Gegenkundgebung nahmen der Polizei zufolge in Kaiserslautern rund 600 Menschen teil. Zu ihr hatten unter anderem Gewerkschaften und Kirchen aufgerufen.

Ohne Zwischenfälle

80 der Rechtsextremisten waren aus Kaiserslautern anschließend weiter nach Neustadt an der Weinstraße gefahren. Hier zählte eine Gegenveranstaltung rund 100 Teilnehmer. Sie sei ebenfalls ohne Zwischenfälle verlaufen, sagte ein Sprecher der Polizei. Allerdings seien in der Stadt 13 Angehörige der linken autonomen Szene vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, weil sie sich nicht an Auflagen gehalten hätten.

http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=4797512/19l677r/index.html

-------------------

Kaiserslautern: 400 Menschen demonstrieren gegen Rechts
Kaiserslautern. Etwa 400 Menschen sind am Samstag in Kaiserslautern gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten auf die Straße gegangen. Zu der Gegenveranstaltung hatten unter anderem die Gewerkschaften und Kirchen aufgerufen. Am Mittag sammelten sich dann erste Teilnehmer der rechtsgerichteten Veranstaltung zu ihrer geplanten Demonstration. Nach Angaben der Polizei blieb in der Stadt zunächst alles friedlich. Für den Nachmittag ist auch in Neustadt an der Weinstraße eine Demonstration von Rechtsextremisten geplant. Auch dort steht eine Gegenveranstaltung auf dem Programm. (dpa)

http://www.morgenweb.de/region/rhein_neckar_ticker/artikel/regionalticker_24704.html

---------------------------

Rheinland-Pfalz

Auch in Kaiserslautern rechter Aufmarsch gestoppt

02.05.2009 – KAISERSLAUTERN
(dpa). Einen Tag nach dem gescheiterten Neonazi-Aufmarsch in Mainz haben Gegendemonstranten am Samstag einen Marsch von rund 100 Rechtsextremisten in Kaiserslautern verhindert. In Neustadt an der Weinstraße verlief eine anschließende Demonstration von 80 Rechtsextremen nach Angaben der Polizei ohne Zwischenfälle. In Kaiserslautern hatten 200 Angehörige der linken Szene die geplante Route der Rechten blockiert. Darauf habe der Einsatzleiter entschieden, dass es aus Sicherheitsgründen statt einer Demonstration der Rechten nur eine Kundgebung am Hauptbahnhof geben könne, sagte ein Polizeisprecher. Dabei sei es friedlich geblieben.

An einer Gegenkundgebung nahmen der Polizei zufolge in Kaiserslautern rund 600 Menschen teil. Zu ihr hatten unter anderem Gewerkschaften und Kirchen aufgerufen. 80 der Rechtsextremisten waren aus Kaiserslautern anschließend weiter nach Neustadt an der Weinstraße gefahren. Hier zählte eine Gegenveranstaltung rund 100 Teilnehmer. Sie sei ebenfalls ohne Zwischenfälle verlaufen, sagte ein Sprecher der Polizei. Allerdings seien in der Stadt 13 Angehörige der linken autonomen Szene vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, weil sie sich nicht an Auflagen gehalten hätten.
http://www.allgemeine-zeitung.de/nachrichten/politik/rheinland-pfalz/6787436.htm

----------------------

Polizeipräsidium Westpfalz

02.05.2009, 15:54 – Polizeidirektion Kaiserslautern

Kaiserslautern, Polizei gewährleistet Sicherheit bei Demonstrationen und Protesten

Mehrere hundert Polizeibeamtinnen und -beamte sorgten am Samstag im Stadtgebiet für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei mehreren Demonstrationen und Protestveranstaltungen.
Rund 400 Personen bürgerlicher Gruppen und der Antifa-Bewegung versammelten sich um 10 Uhr an der Stiftskirche. Nach einer Kundgebung zogen die Versammlungsteilnehmer durch die Eisenbahnstraße auf den Boschplatz gegenüber des Polizeipräsidiums, wo bis kurz nach 13 Uhr unter der Leitung des DGB eine weitere Kundgebung mit etwa 600 Teilnehmern statt fand.

Um 12 Uhr versammelten sich vor dem Hauptbahnhof rund 100 Angehörige der der rechten Szene zuzuordnenden „Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit“ unter dem Motto „Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen! Gemeinsam gegen die Globalisierung“. Ein geplanter Aufzug durch die Richard-Wagner-, Rosen- und Rudolf-Breitscheid-Straße fand nicht statt, da die Strecke im Bereich Hauptpost durch etwa 200 Angehörige der linken Szene blockiert wurde.

Nach einer Entscheidung der polizeilichen Einsatzleitung fand aus Sicherheits- und Verhältnismäßigkeitsgründen lediglich eine stationäre Kundgebung der rechten Szene am Hauptbahnhof statt, die gegen halb zwei begann. „Nachdem fast 200 Personen die geplante Aufzugsstrecke blockiert hatten, musste der Aufzug aus polizeilicher Sicht verboten werden. Eine Vielzahl von Körperschäden bei Angehörigen der linken Szene, bei unbeteiligten Bürgerinnen und Bürgern, bei eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten und nicht zuletzt bei den Aufzugsteilnehmern der rechten Szene selbst war zu prognostizieren, sofern die Polizei den Aufzug der rechten Szene durch protestierende Personengruppen geführt hätte“, erklärte Einsatzleiter Thomas Brühl.

Der Polizeidirektor bedankte sich bei allen eingesetzten Polizistinnen und Polizisten für das besonnene Vorgehen im Einsatz und bei der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Während den Demonstrationen kam es in der Innenstadt zu punktuellen Verkehrsbehinderungen. Behinderungen ergaben sich auch für den Linienbusverkehr und Bahnreisende, da der Bahnhofsvorplatz weiträumig abgesperrt war.
Nach dem Abschluss der Veranstaltung, kurz vor 14 Uhr, reisten die Teilnehmer weiter nach Neustadt/Weinstraße, wo um 15 Uhr eine weitere Kundgebung statt fand.

Polizeidirektion Kaiserslautern
Logenstraße 5
67655 Kaiserslautern
Telefon: 0631/369-0

http://www.polizei.rlp.de/internet/nav/ac9/presse.jsp?uMen=ac970d73-c9a2-b001-be59-2680a525fe06&_ic_uCon=9614b0e0-a17c-021c-5ec3-f110b42f27b4&page=1&pagesize=10

-----------------------------

Polizeipräsidium Rheinpfalz

02.05.2009, 18:09 – Polizeidirektion Neustadt

Neustadt, Aufzug der rechten Szene in Neustadt

Am 2. Mai 2009 fand der genehmigte Aufzug der NPD Rheinland-Pfalz in Neustadt statt.
Der Aufzug mit ca. 80 Teilnehmern der rechten Szene setzte sich nach Bekanntgabe der Auflagen um 15.32 Uhr über die festgelegte Aufzugsstrecke im Bereich des Bahnhofs Böbig in Bewegung und war um 16.25 Uhr beendet.
Danach verließen die Teilnehmer des Aufzuges gegen 17 Uhr mit zwei Zügen Neustadt.
Mehrere Hundert Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und der Bundespolizei, unterstützt vom Ordnungsamt der Stadt Neustadt als Versammlungsbehörde, verhinderten ein direktes Aufeinandertreffen autonomer Linker mit den Teilnehmern des Aufzuges der rechten Szene.
Die Polizei hat bei diesem Einsatz 13 Personen des linken Spektrums wegen Sachbeschädigungen, Landfriedensbruchs, Beleidigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz vorübergehend in Gewahrsam genommen.
Die Protestaktionen des Aktionsbündnisses gegen Rechts verliefen friedlich und ohne besondere Vorfälle.

---------------------------
---------------------------

Breites Bündnis gegen die Rechten
Am Samstag Großdemo: Zahlreiche Gruppen protestieren gegen Aufmarsch der Neonazis

Mit einer riesigen Demo und Kundgebungen vor der Stiftskirche und auf dem Boschplatz wollen am kommenden Samstag zahlreiche Gruppen und Organisationen aus Kaiserslautern den Neonazis die Stirn zeigen.

Am Samstag um 12 Uhr werden die Rechten in Kaiserslautern am Hauptbahnhof erwartet. Bereits um 10 Uhr beginnt die Gegendemo der demokratischen Gruppen vor der Stiftskirche. Der Stadtvorstand von Kaiserslautern werde präsent sein, Vertreter der Kirchen, der Parteien, Gewerkschafter, Jugendverbände, Studenten und Repräsentanten von Uni und Fachhochschule hätten ihre Teilnahme angekündigt. Etliche Vereine und Organisationen wollen Delegationen schicken. Die Veranstalter – der Deutsche Gewerkschaftsbund und der „Antifaschistische Ratschlag Kaiserslautern“ – gehen davon aus, dass sich ein breites Bündnis demokratischer Gruppen und Personen den Neonazis entgegenstellen werde. Um 11.30 Uhr startet der Demonstrationszug. der durch die Eisenbahnstraße zum Boschplatz führt, wo um 12.30 Uhr die Kundgebung beginnt.

Zur Konfrontation dürfe es allerdings nicht kommen, betonten gestern im Gespräch mit der RHEINPFALZ Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt und Polizeipräsident Wolfgang Erfurt. Es sei zwar aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, den Aufmarsch der Rechten zu verhindern, allerdings werde man sie mit klaren Auflagen in die Schranken weisen, stellte die Bürgermeisterin fest. Die Rechten dürften weder zu Gewalt aufrufen, noch das Naziregime verharmlosen oder gar verherrlichen. Sie dürfen keine Gegenstände bei sich tragen, mit denen man andere verletzen kann. Die Route des rechten Zuges ist eindeutig festgelegt: Sie führt vom Hauptbahnhof über die Richard-Wagner-Straße und Rosenstraße in die Rudolf-Breitscheid-Straße und zurück zum Bahnhof.

„Wir sind vorbereitet“, betonte der Leiter der Polizeidirektion Kaiserslautern, Thomas Brühl. Mehr als 500 Beamte der Polizeipräsidien, der Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei würden am Samstag im Einsatz sein. (hwm)

Quelle: Rheinpfalz, 29.04.2009
------------------------

Rote Karte für rechte Propaganda

Neonazis wollen am 2. Mai durch Kaiserslautern marschieren. Breites Bündnis kündigt Widerstand an

Von Andreas Lade

Auch in diesem Jahr wollen Neonazis unter dem Deckmantel einer »Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit« durch Kaiserslautern marschieren. Diesmal am 2. Mai und nicht – wie im vergangenen Jahr – direkt am Tag der Arbeiterklasse. 2008 demonstrierten etwa 200 Anhänger der NPD und sogenannter Freier Kameradschaften in Kaiserslautern und im nur wenige Kilometer entfernten Neustadt an der Weinstraße. Der rechte Aufmarsch in Kaiserslautern wurde von den Veranstaltern, dem »Aktionsbüros Rhein-Neckar« um den bundesweit bekannten Neonazi Christian Hehl, als Erfolg gewertet, da er im Gegensatz zum Demo in Neustadt ungestört verlief.

Zwar mobilisierten damals Antifaschisten zu einer Gegenkundgebung und Demonstration mit bis zu 800 Teilnehmern, aber diese konnten die Veranstaltung der Neofaschisten nicht verhindern. Gleichzeitig feierten Kaiserslautrer Gewerkschafter weit ab von den Neonazis ihre 1.-Mai-Kundgebung auf dem am Stadtrand gelegenen Gartenschaugelände.

In Neustadt gab es eine breite Front gegen die Rechten. Bürgerliche Organisationen und Gewerkschaften riefen auf zu Kundgebungen in der Innenstadt. Autonome Antifaschisten mobilisierten zum Treffpunkt der anreisenden Rechten am örtlichen Bahnhof. Da sich viele Bürger an der Blockade beteiligten, konnten die Neonazis an ihrer Demonstration gehindert werden.

In Kaiserslautern haben einige der Verantwortlichen in der Stadt und auch der DGB anscheinend aus den Ereignissen des Vorjahres gelernt. Nach starker Kritik aus den eigenen Reihen am Umgang des DGB-Vorstands mit der 1.-Mai-Demonstra­tion der Neonazis beteiligte sich der Kreisverband »Westpfalz« diesmal frühzeitig an der Organisation der Gegenaktivitäten. Der Spitze des Gewerkschaftsapparates gelang es unter dem Motto »Kaiserslautern ist bunt statt braun – für Vielfalt und Toleranz« die Unterstützung vom Stadtvorstand, Parteien, Kirchen und Vereinen für eine Kundgebung in der Nähe des Bahnhofs zu gewinnen. Mit dabei ist auch der frühere Fußballprofi Stefan Kuntz, derzeit Vorstandsvorsitzender des Bundesligaclubs 1. FC Kaiserslautern. Selbst die lokale Presse, die voriges Jahr den Naziaufmarsch bis kurz vor Ultimo ignoriert hatte, berichtet derzeit über die bevorstehenden Ereignisse.

Geplant ist unter anderem eine Demonstration aus der Innenstadt zur Kundgebung am Bahnhof. Organisiert wird diese vom »Antifaschistischen Ratschlag« und der VVN/BdA-Gruppe der Stadt. Autonomen Gruppen aus der Vorderpfalz und dem Rhein-Neckar-Raum rufen ebenfalls dazu auf, nach Kaiserslautern zu fahren. In Neustadt reagierte die Stadtverwaltung mit einem Verbot auf den Versuch der Rechten, auch in diesem Jahr eine Demonstration durchzuführen. Ob die NPD vor Gericht dagegen klagt, bleibt abzuwarten.

Quelle: jW, 21.04.2009

--------------

Demo gegen rechts: „Für Vielfalt und Toleranz“

„Kaiserslautern ist bunt – nicht braun – Für Vielfalt und Toleranz“: Unter diesem Motto ruft eine breite Allianz aus Gewerkschaften, Vereinen, Parteien, Kirchen und Institutionen für Samstag, 2. Mai, zu einer Demonstration auf. Mit der Parole „Kein Nazi-Aufmarsch in Kaiserslautern“ wollen sie der NPD-nahen „Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit“ die demokratische Stirn bieten. Sie haben für denselben Tag eine Demonstration angekündigt.

Treffpunkt für die Bündnis-Demo ist um 10 Uhr an der Stiftskirche. Die Abschlusskundgebung ist für 11 Uhr auf dem „Bosch-Platz“ (ehemaliges Firmengelände am Polizeipräsidium) angekündigt. „Keine Stimme für Nazis und Faschisten! Keine Stimme für Nazis bei Wahlen!“ lautet die Aufforderung an die Bevölkerung, die neben dem DGB unter anderem die katholische und protestantische Kirche, der Stadtvorstand mit Oberbürgermeister Klaus Weichel, Stadtratsfraktionen und Bundestagsabgeordnete von SPD und Linke, 1. FC Kaiserslautern, Amnesty International und Greenpeace sowie die Handwerkskammer der Pfalz unterzeichnet haben. Gemeinsam wollen sie am 2. Mai „den Nazis entschieden entgegentreten“. Denn, so heißt es in dem Aufruf zur Demonstration: „NPD und andere rechtsextremistische Gruppen missbrauchen das demokratische Demonstrationsrecht zur Schürung von Hass und Gewalt, um ihre menschenverachtenden Hetzparolen zu verbreiten und salonfähig zu machen.“ Weitere Infos im Internet unter: www.2mai.blogsport.de. (ita)

RP 18.04.2009
---------------------------

„Kaiserslautern ist bunt, nicht braun“ – Breite Basis spricht sich für Teilnahme an DGB-Kundgebung aus – Gegen Nazi-Demo am 2. Mai

„Wir stehen in engem Schulterschluss mit der Stadtverwaltung und bereiten uns intern vor.“ Das erklärte gestern Polizeipräsident Wolfgang Erfurt im Hinblick auf die geplanten Veranstaltungen zum 2. Mai. Eine „Bürgerinitiative soziale Gerechtigkeit“, die der NPD zugerechnet wird, hat eine Demonstration angekündigt (wir berichteten gestern). Daneben ruft der DGB zu einer Kundgebung auf, an der sich Parteien, Kirchen und andere Gruppen beteiligen wollen.

Es sei bisher nicht klar, was genau am 2. Mai in Kaiserslautern passiert, sagte der Polizeipräsident. „Aber wir rechnen mit Demonstrationen und Kundgebungen von beiden Seiten.“ Erfurt betonte, dass keine unmittelbare Konfrontation der Gruppen erwünscht sei. Deshalb würden in sogenannten Kooperationsgesprächen, die von der Stadtverwaltung mit der Polizei und den Veranstaltern geführt würden, die Einzelheiten besprochen. Dabei würden Auflagen gemacht und Wegstrecken festgelegt.

Erfurt geht davon aus, dass dieses Jahr mehr Beamte im Einsatz sind als 2008. Im vergangenen Jahr fiel der 1. Mai auf einen Sonntag, die Geschäfte hatten geschlossen, die Innenstadt war wenig bevölkert und die DGB-Kundgebung fand auf dem Gartenschau-Gelände statt. Der Veranstaltungstag in diesem Jahr, der 2. Mai, fällt auf einen Samstag, so dass in der Stadt mit mehr Betrieb gerechnet wird. Die konkrete Einsatzplanung werde in der kommenden Woche beginnen.

Der DGB plant eine Kundgebung unter dem Motto: „Kaiserslautern ist bunt, nicht braun“. Michael Detjen, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes der Region Westpfalz, betonte gestern, es sollten „möglichst viele demokratisch gesinnte Kräfte in der Stadt gegen den Auftritt der Nazis“ auf die Straße gehen. Alle Parteien, Kirchen und die Antifa seien dazu aufgerufen, um „ein möglichst breites Bündnis“ auf die Beine zu stellen. In Richtung Stadtverwaltung sagte er, sie müsse „sich Gedanken machen, wie sie solche Auftritte verhindert“. Es könne nicht sein, erklärte Detjen weiter, dass undemokratische Kräfte versuchten, „die krisenhafte Situation in politischen Profit für sich umzuwandeln“.

„Je mehr mitmachen, desto geringer ist der Einfluss der Rechten“, sprach sich der Stadtverbandsvorsitzende der SPD, Horst Bitzer, für die Teilnahme an der DGB-Kundgebung aus. „Umso eindrucksvoller wird bewiesen, dass alle zur Demokratie stehen.“ Es müsse selbstverständlich sein, sich gegen die Rechten auszusprechen, denn die Deutschen „haben in der Vergangenheit sehr unter den Braunen gelitten“, so Bitzer.

Ihre „uneingeschränkte Unterstützung“ haben der Stadtverband und die Stadtratsfraktion der Grünen dem „Bündnis buntes Kaiserslautern“ zugesagt. Fraktionssprecherin Gilda Klein-Kocksch, erklärte: „Es kann nicht sein, dass alte und neue Nazis unter dem Deckmäntelchen ,soziale Gerechtigkeit“ ihre Menschen verachtenden Hetzparolen verbreiten.“ Zusammen mit „allen demokratischen, religiösen und antifaschistisch engagierten Menschen“ müsse den Nazis friedlich entgegengetreten werden. Es müsse klar werden, dass „Kaiserslautern eine Stadt der Toleranz und Vielfalt ist und Nazis hier nichts zu suchen haben“.

Norbert Kaiser, Vorsitzender des katholischen Pfarrverbands, will in der Martinskirchengemeinde auf die DGB-Kundgebung hinweisen. Beteiligen wollten sich die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) und die Kolpingsfamilie. Hans-Georg Mader, Vorsitzender der Kolpingfamilie Zentral, ergänzte: „Wir werden unser Banner präsentieren.“ Es sei unerträglich, wenn solche „wirren Ideen, die unsere Eltern und Großeltern ins Unglück gestürzt haben, in der Gesellschaft wieder Fuß fassen“.

Der „Antifaschistische Ratschlag“ plant eine Demo mit Kundgebungen. Kalle Kreß, der für die Gruppen und Einzelpersonen spricht, die sich unter diesem Namen gegen Rechtsextremismus engagieren, hätte gerne ein „breites Bündnis, das der rechten Szene entgegentritt: „Wir stellen uns quer.“ Die Propagierung von Rassismus und Nationalismus hänge eng mit tätlichen Angriffen auf Ausländer oder Andersdenkende zusammen. „Wir werden solchen Ideologien keinen Raum geben.“ (ita)

RHEINPFALZ, 15.04.
-------------------------------

„Bisher keine Gewaltaussagen“ – Interview: Susanne Wimmer-Leonhardt über eine geplante Demonstration der Rechten am 2. Mai

Eine „Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit“ hat für den 2. Mai eine Demonstration vom Hauptbahnhof über die Richard-Wagner-Straße zum Altenhof angekündigt. Die Initiative wird der NPD zugerechnet, bezeichnet sich im Internet als „junge Nationalisten“ und „nationale Sozialisten“. Schon jetzt regen sich erste Proteste gegen die geplante Veranstaltung. Unsere Redakteurin Marita Gies hat mit Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt über die Möglichkeiten der Stadtverwaltung gesprochen, die Demonstration zu verhindern.

Wer ist die Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit?

Genau das ist der Punkt. Die Anfrage für die Veranstaltung am 2. Mai kommt von dieser Bürgerinitiative. Wer aber tatsächlich der Veranstalter ist, wissen wir nicht. Das Referat Recht und Ordnung hat an den Anmelder geschrieben und will wissen: Wer trägt die Veranstaltung, welche Ziele stehen dahinter? Wir fordern eine Stellungnahme. Vorher können wir nicht über die Anfrage entscheiden.

Ähnlich wie im letzten Jahr ist auch in Neustadt für denselben Tag eine Veranstaltung angemeldet. Dort von der NPD. Sehen Sie wieder einen Zusammenhang?

Die Anfrage des Landesverbands der NPD an die Neustadter Verwaltung entspricht in ganzen Textblöcken der BI-Anfrage an unsere Stadtverwaltung. Wir vermuten, dass es sich hier um einen ähnlichen Hintergrund handelt.

Welche Möglichkeiten hat die Stadt, die Veranstaltung zu verhindern?

Wenn die BI unsere Fragen beantwortet, werden wir für die Veranstaltung Auflagen erlassen können.

Warum können Sie die Veranstaltung nicht verbieten?

Dazu fehlt uns die rechtliche Grundlage, da ein Verbot der NPD vor dem Verfassungsgericht bedauerlicherweise gescheitert ist.

Können Sie die Demonstration nicht verbieten, wenn Sie eine Gefahr für Leib und Leben der Bürger oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sehen?

Wir haben bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass Gewaltbereitschaft besteht oder Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung geplant sind. Sollte bekannt werden, dass sich hier Leute zusammentun, um Gewalt auszuüben, dann müssen wir reagieren. Bisher haben wir keine Gewaltaussagen.

Wie ist die Rechtslage?

Es gibt eine eingehende Rechtslage zur Versammlungsfreiheit, die im Grundgesetz gewährleistet ist. Die Versammlungsfreiheit wurde vom Bundesverfassungsgericht geschützt. Die Veranstaltung ist also kraft Rechtslage per se erlaubt.

Also wird die Stadt die Veranstaltung wieder widerstandslos genehmigen?

Wir warten ab, ob wir auf unsere Anfrage eine Antwort bekommen.

Was ist, wenn nicht?

Dann haben wir die Möglichkeit, die Veranstaltung zu untersagen.

Im anderen Fall wird sie also genehmigt?

Es wird vorher ein Gespräch mit den Veranstaltern geführt, um Einzelheiten zu hinterfragen. Außerdem werden wir – wie auch im vergangenen Jahr – Auflagen machen. Es dürfen keine Transparente mit nationalsozialistischem Gedankengut oder Symbolen mitgeführt werden. Im vergangenen Jahr haben wir Transparente einkassiert, ansonsten gab es keine Ausschreitungen. Es lief alles friedlich ab.

In Mainz wurde für eine Nazi-Demo der „Initiative Südwest“ am 1. Mai auf dem Bahnhofsvorplatz ein solches Verbot ausgesprochen.

Die Veranstaltung dort läuft unter dem Motto „1. Mai 2009 – Sozial geht nur National“. Die Stadtverwaltung beruft sich bei ihrem Verbot darauf, dass der Tag und das Motto befürchten lassen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung massiv gefährdet sind. Das ist ein Versuch der Stadt, aber ich bezweifle, dass er vor dem Verwaltungsgericht Bestand haben wird.

Warum?

Die bisherige Rechtsprechung schätzt die Versammlungsfreiheit sehr hoch ein. Sie ist – wie gesagt – ein Grundrecht und hat damit einen hohen Stellenwert.

Aber ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht höher einzuschätzen?

Auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind ein hohes Rechtsgut. Gerade wenn es um Gefahren für die körperliche Unversehrtheit oder das Eigentum geht. Das wäre ein höheres Gut. Wenn solche Gefahren konkretisiert sind, müsste man eine solche Veranstaltung verbieten. Darüber haben wir aber momentan keine Erkenntnisse.

Antifa und DGB rufen aber doch ebenfalls zu Mai-Kundgebungen in Kaiserslautern auf. Wenn jetzt noch diese dubiose Bürgerinitiative dazu kommt – reicht das nicht aus, um Gefahren zu befürchten?

Wir können nur etwas tun, wenn Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erwarten sind. Dann erst ermöglicht uns das Gesetz, Auflagen zu erlassen beziehungsweise – als ultima ratio – auch ein Verbot der Demonstration. Wir werden deshalb die Versammlungen, die sich gegen die Bürgerinitiative wenden, ebenfalls nicht verbieten. Jeder hat das Recht, sich zu versammeln. Es ist richtig, wenn sich die demokratischen Kräfte eine Stimme gegen Rechtsextremismus und braunes Gedankengut verschaffen und sich mobilisieren.

Es wird das Konfliktpotenzial erhöhen.

Natürlich werden Polizei und Ordnungskräfte des Referats Sicherheit und Ordnung massiv vertreten sein. Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um Konflikte zu verhindern.

RHEINPFALZ, 14.04.

----------------------

Geht auf die Straße!
Von Marita Gies

Natürlich wäre es gut, wenn wir das braune Gesocks aus unserer Stadt raushalten könnten. Alle Demokraten würden sich das wünschen. Andererseits sind natürlich alle Demokraten froh, dass das Grundgesetz die Rechte der Bürger so freizügig und großzügig regelt. Dazu gehört die Versammlungsfreiheit. Die nun von den nicht-demokratischen, braunen, nationalsozialistisch verblödeten Menschen für sich genutzt wird.

Man kann bedauern, dass die NPD nicht verboten wird. Man kann sogar bedauern, dass die Rechtsextremen seit einiger Zeit oft hinter bürgerlichen, konservativen und pseudo-vertrauenswürdigen Masken den Biedermann geben. So lange sie diese Rolle perfekt spielen, so lange sie den Brandstifter nicht raus lassen, so lange schützt sie das Grundgesetz.

Auch ist an der Argumentation des Rechtsreferats was dran. Patrice Huth sagt: Würde man das Gericht bemühen, das letztlich auf Basis des Grundgesetzes die Demo schließlich doch genehmigen würde, wäre das eine Verschwendung von Steuergeldern. Und die sinnlose Beschäftigung von Richtern, die eh schon mehr als genug zu tun haben.

Noch einmal: Wir wollen den braunen Sumpf nicht. Weder in Kaiserslautern noch anderswo. Deshalb kann man nur alle wahrhaft demokratischen Kräfte aufrufen: Geht auf die Straße, demonstiert gegen die rechten Demokratie-Mimen und: Macht es friedlich!

RHEINPFALZ, 14.04.